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Fristwahrung

BVerfG: Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos

Veröffentlicht am 2. Oktober 2024 von kw

Mit am 25.9.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten […]

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Arbeitsrecht
IMAGO / YAY Images

OLG Frankfurt a. M.: Fristwahrung nur bei elektronischer Übermittlung von Anträgen und Schriftstücken

Veröffentlicht am 23. August 2022 von kw

Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln (§ 130d ZPO). Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / Shotshop

BAG: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – eingebettete Schriftarten – Fristwahrung

Veröffentlicht am 31. Mai 2022 von rö

Das BAG hat mit Beschluss vom 25.4.2022 – 3 AZB 2/22 – wie folgt entschieden: 1. Ob die durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und […]

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Arbeitsrecht

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