Wie entwickeln sich weltweit die Erwartungen von Ökonominnen und Ökonomen an die zukünftige Preisentwicklung? Ist ein Rückgang in den Inflationserwartungen zu beobachten? Die aktuelle Welle des Economic Expert Survey (EES) […]
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Frist
DStV: Corona-Wirtschaftshilfen Last Call – Frist für die Schlussabrechnung endet am 31.1.2024
Achtung: Nur noch bis zum 31.1.2024 steht das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte offen. Im Einzelfall kann bis dahin auch eine weitergehende Fristverlängerung bis zum 31.3.2024 […]
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Corona-Wirtschaftshilfen: Last Call – Frist für die Schlussabrechnung endet am 31.1.2024
Achtung: Nur noch bis zum 31.1.2024 steht das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte offen. Im Einzelfall kann bis dahin auch eine weitergehende Fristverlängerung bis zum 31.3.2024 […]
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BAG: Nichterscheinen beider Parteien in der Güteverhandlung – Ruhen des Verfahrens – Antrag auf Termin zur streitigen Verhandlung – Frist
BAG, Urteil vom 21.6.2023 – 7 AZR 234/22 ECLI:DE:BAG:2023:210623.U.7AZR234.22.0 1. Gemäß § 54 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien in der Güteverhandlung […]
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BAG: Eingruppierung – Überleitung in die neue Entgeltordnung – Antragserfordernis – Frist für Höhergruppierungsantrag – Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz
BAG, Urteil vom 5.7.2023 – 4 AZR 289/22 ECLI:DE:BAG:2023:050723.U.4AZR289.22.0 1. Die Überleitung von Beschäftigten in die neue Entgeltordnung, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem Inkrafttreten der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) […]
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Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung bis 31.8.2023 verlängert
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) weist aktuell darauf hin, dass die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten aufgrund des erhöhten Antragsaufkommens bis zum […]
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OLG München: Coronavirus, SARS-CoV-2, Gesellschafterversammlung, Schadensersatz …
… Berufung, Gesellschaft/er, Frist, Verfahren, Zeitpunkt, Berechnung, Versammlung, Versammlungsort, Ausschluss, Genehmigung, Anfechtung, Aufgabe zur Post, zwei Wochen OLG München, Endurteil vom 22.3.2023 – 7 U 1995/21 Sachverhalt Die Parteien streiten […]
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EuGH: Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen – Lieferungen von Gegenständen – Erfüllung der materiellen Anforderungen – Frist für die Vorlage von Beweisen“
EuGH, Urteil vom 2.3.2023 – C‑664/21 Art. 131 und Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit den […]
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