finanzgerichtliches Verfahren

BFH: Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers; Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR

Veröffentlicht am 30. April 2024 von kw

BFH, Beschluss vom 22.11.2023 – XI R 1/20 1. Bei einem Reihengeschäft mit drei Beteiligten (X, Y und Z) und zwei Lieferungen (X an Y sowie Y an Z) muss […]

BFH: Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

Veröffentlicht am 29. Juli 2021 von br

Der BFH hat mit Beschluss vom 18.3.2021 – V B 29/20 – entschieden: 1. Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den […]

BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Zur Beachtung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im finanzgerichtlichen Verfahren

Veröffentlicht am 24. Februar 2021 von kw

Der BFH hat mit Beschluss vom 26.11.2020 – VI B 29/20 – entschieden: NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ auch im Besteuerungsverfahren und im […]