BFH, Urteil vom 13.8.2024 – IX R 6/23 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben […]
Weiterlesen
Finanzbehörde
EuGH/GA-SA: Auskunftsanordnung der ersuchten Finanzbehörde – Herausgabe von Unterlagen durch einen Rechtsanwalt – Berufsgeheimnis eines Rechtsanwalts
GAin Kokott, Schlussanträge vom 30.5.2024 – C-432/23 1. Die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft fällt auch im Bereich des Gesellschaftsrechts – z. B. im Hinblick auf die Einrichtung einer gesellschaftsrechtlichen Investitionsstruktur […]
Weiterlesen
BFH: Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden
BFH, Beschluss vom 5.12.2023 – IX B 108/22 1. NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem Finanzamt (FA) nicht besteht, […]
Weiterlesen
BMF: Steuergeheimnis; Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 12.1.2018, IV A 3 – S 0130/08/10006, BStBl I S. 201, mit sofortiger […]
Weiterlesen
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank […]
Weiterlesen
BFH: Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO
Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen. BFH, Urteil vom 12.7.2021 – VI R 13/19 (Amtlicher Leitsatz) Volltext:BB-ONLINE BBL2021-2069-6
Weiterlesen