BFH, Urteil vom 7.11.2024 – III R 27/23 NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für […]
Weiterlesen
Finanzamt
BGH: Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt
BGH, Beschluss vom 19.9.2024 – IX ZB 14/22 Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene […]
Weiterlesen
BGH: Zur Glaubhaftmachung beim auf Steuerforderungen gestützten Insolvenzantrag durch Finanzamt
Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich – etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer – aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners ergeben, genügt zur Glaubhaftmachung die genaue Aufstellung der […]
Weiterlesen
DRSC: Bericht über die 27. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 22.4.2024
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung (FA NB) des DRSC erneut mit dem am 22.3.2024 vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlichten RefE CSRD-UmsG. Das DRSC übermittelte dem […]
Weiterlesen
FG Köln: Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem am […]
Weiterlesen
Grundsteuer kann trotz Einspruch erhoben werden
Führt der Einspruch zu einer geänderten Bewertung, korrigieren die Finanzämter ihre Bescheide Legen Bürgerinnen und Bürger Einsprüche gegen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide ein, so werden diese in den Datenbanken der Finanzämter […]
Weiterlesen
Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2021
Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder (zum Stand 15. Juli 2022) die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2021 zusammengestellt: Unerledigte […]
Weiterlesen
SMF: Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen der Finanzämter bleiben erfolglos
Wer bei seinem Finanzamt Einspruch gegen die Zinsfestsetzungen eingelegt hat und diesen damit begründete, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Höhe von 0,5 % pro vollem Monat (§ […]
Weiterlesen
BT: Finanzämter stundeten 22,5 Mrd. Steuern
Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Mrd. Euro Steuern gestundet. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/26816) auf eine Kleine […]
Weiterlesen
FinMin Baden-Württemberg: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Finanzämter verzichten in der Zeit vom 21. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 auf Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger besonders belasten. „Die […]
Weiterlesen