BAG, Beschluss vom 27.11.2024 – 7 ABR 30/23 –ECLI:DE:BAG:2024:271124.B.7ABR30.23.0 Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer […]
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BAG, Beschluss vom 27.11.2024 – 7 ABR 30/23 (Orientierungssätze)
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BFH, Urteil vom 11.3.2025 – IX R 30/22 1. Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung fehlt, wenn […]
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Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung Die Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend eine Prüfungsanordnung ist auch dann zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Klagerhebung bereits geänderte […]
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