BGH, Beschluss vom 19.9.2023 – XI ZR 58/23 Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu […]
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Feststellungsantrag
OLG Karlsruhe: Schadensersatzklage in einem sog. Dieselfall – Bestimmtheit des Feststellungsantrags
Mit Urteil vom 27.4.2022 – 6 U 18/21 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: Der Antrag „die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger [Zahl] EUR abzüglich einer in das Ermessen […]
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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Versetzung – negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.9.2021 – 7 ABR 13/20 – wie folgt entschieden: Führt der Arbeitgeber eine Maßnahme durch, ohne den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen, […]
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