EuGVVO - Betriebs-Berater

BGH: Brexit-Abkommen steht Anwendung des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO im Klageverfahren gegen Beklagten mit Sitz in Großbritannien nicht entgegen

Veröffentlicht am 4. November 2025 von kw

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Abl. vom 12. November 2019/C 384 I./01) in Verbindung mit Art. […]

BGH: Begründung des Deliktsgerichtsstands der EuGVVO (hier: Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Telemedien-Anbieter)

Veröffentlicht am 6. Dezember 2023 von kw

BGH, Beschluss vom 28.9.2023 – III ZB 25/21 Die Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien den Deliktsgerichtsstand der EuGVVO […]

EuGH: Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – „Anderer Vertragspartner“ i. S. d. Art. 18 Abs. 1 EuGVVO

Veröffentlicht am 11. Oktober 2023 von kw

EuGH, Urteil vom 14.9.2023 – C-821/21 1. Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit […]