Der EuGH hat mit Urteil vom 24.2.2022 – C-536/20 – entschieden: 1. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, […]
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EuGH
EuGH: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Slowakisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.9.2021 – C-186/20, Hydina SK – entschieden: Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 07.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und […]
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EuGH: „Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Bei der Steuerverwaltung nicht erklärte Umsätze, über die keine Rechnung ausgestellt wurde – Betrug“
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.6.2021 – C‑58/20 und C‑59/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und insbesondere ihre Art. […]
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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer, Steuerbefreiungen, Verwaltung von Sondervermögen, Leistungen eines Dritten
EuGH, Urteil vom 17.6.2021 – verb. Rs. C‑58/20 und C‑59/20) Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist […]
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EuGH: Mehrwertsteuer – Steuerlicher Anknüpfungspunkt – Begriff der festen Niederlassung
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.6.2021 – C-931/19 – entschieden: Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung im Sinne des Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des […]
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EuGH-Schlussanträge: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Regelung über die Differenzbesteuerung
GA Rantos schlägt mit Schlussanträgen vom 20.5.2021 – C‑299/20 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Immobilien – Gemischt genutztes Vermögen
GA Tanchev schlägt mit Schlussanträgen vom 20.5.2021 – verb. Rs. C‑45/20 und C‑46/20 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Unter den Umständen der Ausgangsverfahren ist eine nationale Rechtsprechung, die dem […]
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EuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.5.2021 – C-4/20 – entschieden: Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht des […]
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BFH: Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.9.2020 – C-528/19
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020, XI R 26/20 (XI R 28/17) – entschieden: 1. Bezieht ein Unternehmer eine Leistung, um diese an einen Dritten unentgeltlich weiter zu liefern […]
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EuGH-Schlussantrag: Kapitalverkehrsfreiheit
GAin Kokott schlägt mit Schlussanträgen vom 6.5.2021 – C-545/19 – vor: Art. 63 AEUV steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen auf die von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden Quellensteuer […]
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