BGH, Beschluss vom 30.7.2026 – I ZB 85/25 Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 […]
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Ersatzeinreichung
BGH: beA – Ersatzeinreichung wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit und Glaubhaftmachung
BGH, Beschluss vom 19.12.2024 – IX ZB 41/23 a) Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den all-gemeinen Vorschriften veranlasst, ist er […]
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BAG: Berufungsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung – Ersatzeinreichung
BAG, Urteil vom 16. Oktober 2024 – 4 AZR 254/23 1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen, wenn nach den von der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die […]
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BAG: Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr – Ersatzeinreichung – Einreichung als Word-Dokument – Erfordernis der Glaubhaftmachung nach § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG und nach § 46g Satz 4 ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 6 AZR 499/21 – wie folgt entschieden: 1. Die für eine Ersatzeinreichung nach § 46g Satz 3 ArbGG vorausgesetzte vorübergehende technische Störung […]
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