BGH, Beschluss vom 22.2.2024 – III ZB 65/23 a) Zum Erfordernis der Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO […]
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Entscheidung
Europäische Kommission: Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidung zu Deutschland
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Sie fordert Deutschland zurEinhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht auf. Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene […]
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ArbG Berlin: Bisher keine endgültige Entscheidung in den Verfahren von Ridern gegen „Wolt“
In dem Rechtsstreit zweier sogenannter Rider gegen die Wolt Enterprises Deutschland GmbH und die Wolt Logistics Deutschland GmbH als deren Betriebsübernehmerin hat das Arbeitsgericht Berlin heute keine Entscheidung in der […]
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BFH: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 FGO
BFH, Beschluss vom 6.9.2023 – IX B 14/23 NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ablehnenden Beschluss entfällt aufgrund „prozessualer Überholung“ […]
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