a) Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 […]
Weiterlesen
Entschädigung
BAG: Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Schwerbehinderung – Streitgegenstand – Inklusionsbeauftragter
BAG, Urteil vom 26. Juni 2025 – 8 AZR 276/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen des Alters
– tarifvertragliche Altersgrenzenregelung – Ablehnung der (Erst-)Einstellung in ein befristetes Arbeitsverhältnis wegen Überschreitens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch […]
Weiterlesen
BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund Schwerbehinderung – erfolgloser Bewerber
BAG, Urteil vom 27. März 2025 – 8 AZR 123/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
Entschädigung energieintensiver Unternehmen: Kommission genehmigt Änderungen der deutschen Beihilferegelung
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Änderungen einer deutschen Regelung genehmigt, mit der bestimmte energieintensive Unternehmen für höhere Strompreise aufgrund der Auswirkungen der CO2-Preise auf die Stromkosten (sogenannte „indirekte […]
Weiterlesen
EuGH: Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Die von der Kommission begangene Unregelmäßigkeit ist nicht die entscheidende Ursache für den Gewinn, der UPS entgangen sein soll, und rechtfertigt es daher nicht, das Unternehmen zu entschädigen
Durch den Verzicht auf den Erwerb von TNT bereits bei der Bekanntgabe des streitigen Beschlusses hat UPS den Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverstoß der Kommission und dem behaupteten Schaden unterbrochen Im […]
Weiterlesen
BFH: Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts
BFH, Urteil vom 6.12.2021 – IX R 10/21 Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, […]
Weiterlesen
BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolgloser Bewerber – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
– Erforderlichkeit der Einladung zum Vorstellungsgespräch – Einwand des Rechtsmissbrauchs BAG, Urteil vom 19.1.2023 – 8 AZR 437/21 1. Einzelfallentscheidung zum durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) gegenüber dem Entschädigungsanspruch eines […]
Weiterlesen
EuGH: Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Versicherer, der den Versicherten für nicht beglichene Forderungen eine Entschädigung nebst Mehrwertsteuer zahlt
EuGH, Urteil vom 9.2.2023 – C‑482/21 Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des […]
Weiterlesen
BFH: Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – X K 6/20 – entschieden: 1. Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. […]
Weiterlesen