Der 6. Kartellsenat hat heute (10.02.2026) entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH („Deutsche Telekom“) zu Recht von der Edge Network Services Ltd. („Edge Network“), einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Mio. Euro Vergütung […]
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Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Vertretung einer Partei vor Gericht durch […]
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GAin Kokott, Schlussanträge vom 13.2.2025 – C-615/23 Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 73 der Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahingehend auszulegen, dass eine nachträgliche Ausgleichszahlung für finanzielle Verluste, die der […]
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BGH, Urteil vom 14.1.2025 – XI ZR 35/24 Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit […]
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BAG, Urteil vom 12. Juni 2024 – 7 AZR 141/23 1. § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611a Abs. […]
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Typologische Betrachtungsweise – gemeinnütziger Verein, der Fortbildungsprojekte organisiert und durchführt, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden (Lettisches Vorabentscheidungsersuchen) GAin Kokott, Schlussanträge vom 7.3.2024 – C-87/23 1. […]
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– Begriff der einheitlichen Leistung – Entnahmen für die Zwecke des Unternehmens mit dem Ziel, Geschenke von geringem Wert zu geben EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-505/22 Art. 2 Abs. […]
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BFH, Beschluss vom 28.9.2022 – XI R 28/20 Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne […]
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Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in […]
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… aber dafür einen Zuschuss von einem Fonds erhält – keine größeren Wettbewerbsverzerrungen GAin Kokott schlägt mit Schlussanträgen vom 10.11.2022 – C‑616/21 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 2 […]
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