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elektronisches Dokument

BGH: beA – Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d S. 2, 3 ZPO

Veröffentlicht am 4. Juni 2025 von kw

BGH, Beschluss vom 25.2.2025 – VI ZB 19/24 Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d Satz 2, 3 […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO an Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Veröffentlicht am 19. Mai 2025 von kw

Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. BGH, Beschluss vom 11.3.2025 – VI ZB 5/24 (Amtlicher Leitsatz)

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Wirtschaftsrecht

FGO: Keine Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV

Veröffentlicht am 11. April 2025 von kw

FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 4.11.2024 – 3 K 89/24 Leitsatz Es bestehen keine Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV. § 157e StBerG ist wirksame Ermächtigungsgrundlage für die StBPPV.(Rn.16) (Rn.17) (Rn.20) (Rn.22) Tatbestand Mit Schriftsatz […]

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Berufsrecht (StB)

BFH: Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters

Veröffentlicht am 29. Juli 2024 von kw

BFH, Beschluss vom 28.6.2024 – I B 41/23 (AdV) NV: Eine nach § 52a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § […]

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Steuerrecht

BGH: beA – Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

Veröffentlicht am 19. Juli 2024 von kw

BGH, Beschluss vom 14.3.2024 – V ZB 2/23 Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: beA – Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nach § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO

Veröffentlicht am 11. Juli 2024 von kw

BGH, Beschluss vom 7.5.2024 – VI ZB 22/23 Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. (Amtlicher Leitsatz)

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Wirtschaftsrecht

BGH: Elektronisches Dokument; einfache Signatur

Veröffentlicht am 24. Januar 2024 von kw

BGH, Beschluss vom 30.11.2023 – III ZB 4/23 Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / YAY Images

BGH: Zum Eingang eines über das beA eingereichten elektronischen Dokuments gem. § 130a Abs. 5 S. 1 ZPO sowie zu anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA

Veröffentlicht am 10. Januar 2023 von kw

BGH, Beschluss vom 30.11.2022 – IV ZB 17/22 a) Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument ist erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / Panthermedia

BFH: Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

Veröffentlicht am 18. September 2022 von kw

Der BFH hat mit Beschluss vom 23.8.2022 – VIII S 3/22 – entschieden: Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches […]

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Steuerrecht
IMAGO / Panthermedia

BAG: Berufung – Einlegung als elektronisches Dokument – Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte

Veröffentlicht am 14. September 2022 von rö

Das BAG hat mit Beschluss vom 1.8.2022 – 2 AZB 6/22 – wie folgt entschieden: Im Zeitraum vom 12. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2021 war ein elektronisch eingereichtes […]

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Arbeitsrecht

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