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einstweilige Verfügung

Arbeitsgericht Köln: Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel

Veröffentlicht am 22. Juni 2023 von kw

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am REWE-Logistikstandort Köln-Langel zu einem Streik vom 06.06.2023, 0.00 Uhr bis zum 07.06.2023, 24.00 Uhr aufgerufen. Dagegen richtete sich ein am Vormittag des 06.06.2023 beim […]

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Arbeitsrecht

BGH: Kosten für Abschlussschreiben III

Veröffentlicht am 31. Mai 2023 von kw

BGH, Versäumnisurteil vom 9.2.2023 – I ZR 61/22 Den Schuldner einer einstweiligen (Beschluss-)Verfügung trifft gegenüber dem Gläubiger mit Ablauf der Wartefrist von im Regelfall zwei Wochen, die der Gläubiger vor […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / MASKOT

LAG Köln: Teilzeitanspruch während der Elternzeit – Zulässigkeit und Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Veröffentlicht am 12. August 2021 von kw

Das LAG Köln hat mit Urteil vom 4.6.2021 – 5 Ta 71/21 – entschieden: 1. Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert […]

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Arbeitsrecht

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