BGH, Beschluss vom 3.7.2024 – XII ZB 538/23 Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei […]
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Einreichung
BGH: beA – Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
BGH, Beschluss vom 14.3.2024 – V ZB 2/23 Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen […]
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BFH: Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist
Der BFH hat mit Urteil vom 28.7.2021 – X R 35/20 – entschieden: 1. NV: Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 […]
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