EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-487/21 1. Art. 15 Abs. 3 S. 1 der VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher […]
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DSGVO
EuGH: Österreichische Post – Bloßer Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-300/21 Ab dem Jahr 2017 sammelte die Österreichische Post […]
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EuGH-Schlussanträge: SCHUFA – Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist Profiling i. S. d. DSGVO
Rechtsverbindliche Beschlüsse einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde müssten gerichtlich umfassend überprüfbar sein GA Pikamäe, Schlussanträge vom 16.3.2023 – C-634/21 und C-26/22, C-64/22 Die Rechtssache C-634/21 betrifft einen Rechtsstreit zwischen einem Bürger und […]
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BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) – Verarbeitung personenbezogener Daten – Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 22. September 2022 – 8 AZR 209/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die „Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten iSv. Art. […]
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BGH: Arzneimittelbestelldaten – EuGH-Vorlage zur Klagebefugnis von Mitbewerbern bei DSGVO-Verstößen
BGH, Beschluss vom 12.1.2023 – I ZR 223/19 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 […]
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BGH legt dem EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor
BGH, Beschlüsse vom 12.1.2023 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19 Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung […]
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Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Durchsuchungen nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung
In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53‑jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41‑jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden am 21.12.2022 wegen des […]
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BGH: App-Zentrum II – Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook
BGH, Beschluss vom 10.11.2022 – I ZR 186/17 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des […]
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EU-Kommission: Transatlantischer Datenschutzrahmen – US-Regeln bieten angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten
Die Vereinigten Staaten gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Zu diesem Schluss ist die EU-Kommission bei ihrer Prüfung des US-Rechtsrahmens für […]
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BGH: Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook
BGH, Beschluss vom 10.11.2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks […]
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