DSGVO – Seite 5 – Betriebs-Berater

BGH: Bloßer und kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten als immaterieller Schaden i. S. d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Scraping)

BGH, Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24 Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sein. Weder muss eine konkrete…

BAG: Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Überwachung durch eine Detektei – Verarbeitung von Gesundheitsdaten – Bemessung der Anspruchshöhe

BAG, Urteil vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 225/23 1. Die Dokumentation des sichtbaren Gesundheitszustands eines Arbeitnehmers ist eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten iSv. Art. 9 Abs. 2 Buchst. b DSGVO iVm. § 26 Abs. 3, § 22 Abs. 2 BDSG (Rn. 22). 2. Hat der Arbeitgeber Zweifel am Vorliegen einer…

BAG: Datenschutz – Medizinischer Dienst – Gesundheitsdaten – Verarbeitung durch Arbeitgeber – Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 8 AZR 253/20 - 1. Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines Schadens und einen Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden voraus. Der Anspruch- steller hat…

EuGH: DSGVO – Entschuldigung als immaterieller Schadensersatz

1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist in Verbindung…

BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung des Schadens – Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 8 AZR 124/23 1. Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines Schadens und einen Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden voraus. Der eingetre-tene Schaden muss…

EuGH: Keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zur Verhängung einer Geldbuße gem. Art. 58 Abs. 2 DSGVO

EuGH, Urteil vom 26.9.2024 – C-768/21 Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr…

Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung des Schadens – Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

BAG, Urteil vom 20.6.2024 - 8 AZR 91/22 (Orientierungssätze)

EuGH: Lindenapotheke – Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers der DSGVO die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden

EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-21/23 1. Die Bestimmungen des Kapitels VIII der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie…

EuGH: Lindenapotheke/DSGVO – Die Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden

EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-21/23 Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten, auch wenn es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt. Der deutsche BGH, der den Rechtsstreit…

EuGH: DSGVO – Verarbeitung personenbezogener Daten

(hier: Weitergabe von Informationen über alle Gesellschafter, die durch Treuhandgesellschaften an einem Investmentfonds mittelbar beteiligt sind) 1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher…