In einer auf Initiative mehrerer Länder am 11. Juli 2025 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Fortschreitende Digitalisierung […]
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Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 9.7.2025 […]
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Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch […]
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Am 7. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung bekanntgegeben. Nachdem in der vergangenen 20. Wahlperiode der Gesetzesentwurf auf Bundestagsdrucksache […]
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Mehr Handlungsspielraum und Flexibilität bei der Umsetzung Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf […]
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– RefE eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das […]
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Pilotierung steht in den Startlöchern 24. Oktober 2024 „Bürgerfreundlich, unkompliziert und stets am Puls der Zeit: Mit ‚RABE‘ optimieren wir unseren Service bei der Steuererklärung weiter! Belege können zukünftig direkt […]
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Die Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung dient dem Ziel, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat aufzustellen, damit deren Arbeit noch effizienter und wirksamer wird. Denn eine wirksame Bekämpfung der […]
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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 30.8.2204 einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass die Gerichte ihre Geschäftsverteilungspläne im Internetveröffentlichen […]
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„Traditionelle Verwaltungsprozesse effektiver gestalten, Routineaufgaben automatisieren und Personalressourcen optimieren – wir treiben die Digitalisierung in der Steuerverwaltung weiter massiv voran! Die heute auf den Weg gebrachte Kooperation mit der Technischen […]
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