Minister Dr. Optendrenk: Wir treiben die Digitalisierung der Steuerverwaltung konsequent voran Die Steuererklärung in Nordrhein-Westfalen wird ab diesem Sommer noch einfacher: Ab dem 1. Juli 2026 können Bürgerinnen und Bürger […]
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Minister Dr. Optendrenk: Wir treiben die Digitalisierung der Steuerverwaltung konsequent voran Die Steuererklärung in Nordrhein-Westfalen wird ab diesem Sommer noch einfacher: Ab dem 1. Juli 2026 können Bürgerinnen und Bürger […]
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Beginn der Strukturoptimierung der bayerischen Steuerverwaltung in Mittelfranken ab Januar 2026 // vorhandener hoher Digitalisierungsgrad der Steuerverwaltung ist Schlüssel für Reform. „Wir machen unsere bayerischen Finanzämter fit für die Zukunft! […]
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KI, Fachkräfte, Finanzverwaltung – die Hosts Stefan Groß und Götz Kümmerle diskutierten in dem knapp 30-minütigen Gespräch mit DStV-Präsident StB Torsten Lüth über zentrale Themen. Tenor: Kanzleien haben in allen […]
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Im Zwangsvollstreckungsverfahren müssen Vollstreckungstitel noch auf Papier vorgelegt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf will das ändern. Die BRAK begrüßt, dass die verbliebenen Medienbrüche beseitigt werden sollen. Zur technischen Umsetzung macht sie […]
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In einer auf Initiative mehrerer Länder am 11. Juli 2025 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Fortschreitende Digitalisierung […]
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Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 9.7.2025 […]
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Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch […]
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Am 7. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung bekanntgegeben. Nachdem in der vergangenen 20. Wahlperiode der Gesetzesentwurf auf Bundestagsdrucksache […]
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Mehr Handlungsspielraum und Flexibilität bei der Umsetzung Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf […]
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– RefE eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das […]
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