Der EuGH hat mit Urteilen vom 14.7.2022 – C-128/20 (GSMB Invest), C-134/20 (Volkswagen) und C-145/20 (Porsche Inter Auto und Volkswagen) – entschieden, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung […]
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Dieselskandal
BGH: Zulässigkeit eines „Sammelklageninkassos“ für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal
Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. PM Nr. 141/2021 vom 22.7.2021) hat mit Urteil 13.6.2022 – VIa ZR 418/21 – entschieden, dass ein Inkassodienstleister […]
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BGH: Dieselskandal – Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat mit Urteilen vom 21.4. […]
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BGH: Dieselskandal – Anspruch nach § 852 S. 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Neuwagens
Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2022 – VIa ZR 8/21 – entschieden: a) Der Anwendungsbereich des § 852 Satz 1 BGB ist eröffnet, wenn der Käufer eines Neufahrzeugs gegen […]
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BGH: Dieselskandal – Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz
Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2022 – VIa ZR 100/21 – entschieden: a) Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein […]
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LegalTech-Unternehmen rightmart Group schließt Finanzierungsrunde über 6,5 Millionen Euro ab
Die AUXILIA Rechtsschutz-Versicherungs AG sowie die Gründer von rightmart selbst investieren 6,5 Millionen Euro in das Unternehmen Mit den neuen finanziellen Mitteln will rightmart Group weiter wachsen und neue digitale […]
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BGH: Dieselskandal – Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Neuwagens
Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.07.2021) hat mit Urteilen vom 21.2.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 […]
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BGH: Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz – Bezugspunkt für die haftungsbegründende Kausalität
Der BGH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VI ZR 676/20 – entschieden: a) Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten […]
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BGH: Dieselskandal – Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB
Mit Urteil vom 21.12.2021 – VI ZR 875/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt […]
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BGH: Dieselskandal – Obliegenheit des Käufers zur Zuzahlung bei Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells
BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2, § 133, § 157 a) Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache, die nicht mehr hergestellt wird, die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells, kann im […]
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