Dieselskandal

Weitere Prozesse im Dieselskandal bei Volkswagen

Noch im November steht der Prozessauftakt zu zwei neuen Verfahren im Zusammenhang mit dem 2015 aufgedeckten Dieselskandal bei VW auf dem Programm. Das betrifft zehn Angeklagte. Das geht aus einer Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Allerdings ist der für den 2. November angesetzte erste…

BGH: Haftungsvergleiche im sog. „Dieselskandal“

AktG § 57 Abs. 1 S. 1 und 3 a) Die Abgrenzung eines normalen Austauschgeschäfts von einer verdeckten Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen wird auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S…

BGH: Zur sekundären Darlegungslast in einem Diesel-Fall

BGH, Urteil vom 27.10.2022 – III ZR 211/20 Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in sogenannten Diesel-Fällen schließen lassen (Anschluss an BGH…