BGH, Urteil vom 26.6.2023 – VIa ZR 1657/22 Die im Zuge der Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene […]
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BGH, Urteil vom 26.6.2023 – VIa ZR 1657/22 Die im Zuge der Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 6.2.2023 – VIa ZR 419/21 Der Käufer eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs hat ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller aufgrund des unverjährten Anspruchs aus […]
WeiterlesenDie 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (Az. 3 A 113/18) am 20.2.2023 entschieden, dass eine im Jahr 2016 […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 27.10.2022 – III ZR 211/20 Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in […]
WeiterlesenDer EuGH hat mit Urteil vom 8.11.2022 – C‑873/19 – entschieden: 1. Art. 9 Abs. 3 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten und im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2005/370/EG […]
WeiterlesenIn dem aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsverfahren zwischen der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V. und der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e. V. (Kläger) gegen die Volkswagen AG (Beklagte) hat die 3. Kammer […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 25.7.2022 – VIa ZR 485/21 – entschieden: 1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung vermitteln dem zum Schadensersatz verurteilten Schädiger auch dann keinen auf die Herausgabe […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 14.7.2022 – VII ZR 422/21 – entschieden: 1. Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189). 2. […]
WeiterlesenDer EuGH hat mit Urteilen vom 14.7.2022 – C-128/20 (GSMB Invest), C-134/20 (Volkswagen) und C-145/20 (Porsche Inter Auto und Volkswagen) – entschieden, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung […]
WeiterlesenDer vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. PM Nr. 141/2021 vom 22.7.2021) hat mit Urteil 13.6.2022 – VIa ZR 418/21 – entschieden, dass ein Inkassodienstleister […]
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