Berlin: (hib/CHE) Abhängig Beschäftigte haben 2023 durchschnittlich 3,1 Überstunden pro Woche geleistet und damit geringfügig weniger als noch 2019 (3,4 Stunden). Dieser Rückgang zeigt sich nur bei Männern (2019: 3,8 […]
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DIE LINKE
BT: Folgen von Steuersenkungen für die Bundesländer
Nach den Mindereinnahmen für die Bundesländer infolge des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 sowie steuerrechtlicher Änderungen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/12596). Darin thematisiert sie […]
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Die Linke verlangt stärkeren Schutz von Betriebsräten
Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke will Betriebsräte „vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern“ schützen. Das ist das Ziel eines Antrags (20/11151), in dem die Abgeordneten schreiben: „Wer sich für Demokratie im Betrieb […]
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BT: Union scheitert mit Antrag auf Steuersenkung
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (20/8861) ist im Finanzausschuss auf Ablehnung gestoßen. Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke stimmten dagegen, die […]
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BT: Kontakt zu Anwälten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften
Im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften und der Warburg Bank fragt die Fraktion der Linken die Bundesregierung, ob es seit dem 1.1.2018 zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der […]
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BT: Die Linke fragt nach Personalstand in Finanzbehörden
Eine Kleine Anfrage (20/7109) der Fraktion Die Linke behandelt Daten zu Personalstand in Finanzbehörden, steuerlichen Mehrergebnissen durch Betriebsprüfungen, Bußgeldzahlungen und Strafverfahren. Unter anderem soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie […]
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BT: Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression
Um Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3306). Die Bundesregierung soll darlegen, warum im Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum […]
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BReg: Erheblich mehr Einträge im Transparenzregister
Die Zahl der in das Transparenzregister eingetragenen Unternehmen und sonstigen Vereinigungen ist in jüngster Zeit stark gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3221) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion […]
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BT: Linke fordert Steuer auf Krisengewinne
Eine Steuer auf Krisengewinne in der Corona-Pandemie fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/28525). Außerordentliche, in Pandemiezeiten erzielte Gewinne von Unternehmen sollen einer so genannten Übergewinnsteuer unterworfen werden. […]
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BT: DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Vermögensabgabe für das oberste Prozent
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige […]
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