Nach den Mindereinnahmen für die Bundesländer infolge des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 sowie steuerrechtlicher Änderungen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/12596). Darin thematisiert sie […]
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Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke will Betriebsräte „vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern“ schützen. Das ist das Ziel eines Antrags (20/11151), in dem die Abgeordneten schreiben: „Wer sich für Demokratie im Betrieb […]
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Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (20/8861) ist im Finanzausschuss auf Ablehnung gestoßen. Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke stimmten dagegen, die […]
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Im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften und der Warburg Bank fragt die Fraktion der Linken die Bundesregierung, ob es seit dem 1.1.2018 zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der […]
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Eine Kleine Anfrage (20/7109) der Fraktion Die Linke behandelt Daten zu Personalstand in Finanzbehörden, steuerlichen Mehrergebnissen durch Betriebsprüfungen, Bußgeldzahlungen und Strafverfahren. Unter anderem soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie […]
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Um Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3306). Die Bundesregierung soll darlegen, warum im Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum […]
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Die Zahl der in das Transparenzregister eingetragenen Unternehmen und sonstigen Vereinigungen ist in jüngster Zeit stark gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3221) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion […]
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Eine Steuer auf Krisengewinne in der Corona-Pandemie fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/28525). Außerordentliche, in Pandemiezeiten erzielte Gewinne von Unternehmen sollen einer so genannten Übergewinnsteuer unterworfen werden. […]
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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige […]
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