Zum heute vorgestellten Digital-Omnibus der EU-Kommission äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Digital-Omnibus ist zwar nicht der erhoffte Mannschaftsbus, aber auch nicht der befürchtete Kleinwagen.“ „Digital-Omnibus ist zwar nicht […]
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BAG, Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 215/23 1. Begehrt der Anspruchsteller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, hat er ua. das Vorliegen eines Schadens darzulegen und […]
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BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 8 AZR 253/20 – 1. Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das […]
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Wir gratulieren unserem Vorstandsmitglied Prof. Dr. Christoph Schmidt. Sein Aufsatz zum Thema „Datenschutz im deutschen Besteuerungsverfahren – Ein kritischer Blick auf behördliche Datensammlungen und Datenaustausch“ wurde im Rahmen der IRIS24 […]
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Der Bundesrat (BR) hat in seiner Plenarsitzung am 17.5.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem UWG gegen Konkurrenten vorgehen können, weil […]
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OLG Köln, Urteil vom 3.11.2023 – 6 U 58/23 1. Ein Unterlassungsantrag, der losgelöst von der konkreten Verletzungsform auf ein allgemeines Verbot der Übermittlung sogenannter Positivdaten von Mobilfunknutzern an Wirtschaftsauskunfteien […]
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Die Europäische Kommission hat am 10.7.2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. In dem Beschluss wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union […]
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BAG, Urteil vom 18.1.2023 – 5 AZR 93/22; ECLI:DE:BAG:2023:180123.U.5AZR93.22.0 1. Ist ein Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG länger […]
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Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 621/19 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat kann nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit beurteilen, ob die Regelung […]
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BMF, Schreiben vom 17.6.2021 – IV A 3 – S 0130/19/10017 :004 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 13.1.2020 – IV A 3 – […]
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