Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und zwar den Angeklagten G. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten und den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe […]
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Cum-Ex-
BT: Kleine Anfrage zu Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerskandal
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum“ gestellt (21/310). Den Schaden für den Fiskus aus diesen Formen der Steuergestaltung beziffert […]
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BGH: Bestätigung der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“
Das LG hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Nach […]
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BT: Kontakt zu Anwälten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften
Im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften und der Warburg Bank fragt die Fraktion der Linken die Bundesregierung, ob es seit dem 1.1.2018 zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der […]
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Bundesgerichtshof zum „Tagebuchstreit“
PM Nr. 080/2023 vom 16.5.2023 Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private […]
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BGH: Bestätigtes Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren
Das LG Bonn (Urteil vom 1.6.2021 – 62 KLs – 213 Js 32/20 – 1/20) hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer […]
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