1022. Sitzung des Bundesrates am 10. Juni 2022 Der Bundesrat hat am 10.6.2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai beschlossen hatte. Das […]
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Corona-Pandemie
BGH: Pandemiebedingte Schließung eines Fitnessstudios – Rückzahlungsanspruch des Nutzungsberechtigten – keine Vertragsanpassung neben der Gutscheinlösung
Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2022 – XII ZR 64/21 – entschieden: a) Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war […]
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BFH: Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. „Hochrisiko-Gruppe“
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.1.2022 – XI B 89/21 – entschieden: 1. NV: Die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. 2. […]
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BFH: Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20 – entschieden: 1. Nach den Erwägungen des Gesetzgebers setzt der (verschuldensunabhängige) Entschädigungsanspruch i.S. des § 198 GVG voraus, dass […]
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BMF: Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz
Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.6.2021 (BGBl. I, 2035) wurden die Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 in beratenen wie auch in nicht beratenen Fällen (§ 149Abs. 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien […]
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BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
Der BGH hat mit Urteil vom 2.3.2022 – XII ZR 36/21 – entschieden: a) Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie […]
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Homeoffice-Pauschale und andere Maßnahmen verlängert
Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur […]
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OLG Frankfurt a. M.: Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen coronabedingter staatlicher Kontaktbeschränkungen (hier: Reinigungsbetrieb)
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 18.2.2022 – 2 U 138/21 – entschieden, dass auch mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen einen […]
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DStV plädiert für noch mehr Kulanz bei der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2020
Bis 7.3.2022 wird offiziell auf die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für nicht bis Ende 2021 offengelegte Jahresabschlüsse 2020 von Kapitalgesellschaften verzichtet. Angesichts der andauernden Zusatzbelastungen durch die Corona-Lage wendet sich der […]
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BMF: Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen – weitere steuerliche Erleichterungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Das Bundeskabinett hat am 16.2.2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die […]
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