Aus Sicht der Bundesregierung gibt es „keine steuerliche Begünstigung für ‚Verbrenner-Dienstwagen’„. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/2848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2296). Sie erklärt […]
Weiterlesen
Bundesregierung
Bundesregierung setzt auf steuerliche Förderung von E-Autos
Berlin: (hib/BAL) Aus Sicht der Bundesregierung gibt es „keine steuerliche Begünstigung für ‚Verbrenner-Dienstwagen’“. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/2848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2296). […]
Weiterlesen
BDI zu Industriebericht: Wirtschaftsstandort im freien Fall – Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug
BDI-Präsident Peter Leibinger zu Industriebericht: „Der Wirtschaftsstandort befindet sich im freien Fall, doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug.“ „Der Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner historisch tiefsten Krise seit Bestehen […]
Weiterlesen
BT: DFB-Präsident lobt Gesetzentwurf der Bundesregierung
DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat den Entwurf des Steueränderungsgesetzes der Bundesregierung (21/2558) gelobt. „Viele der Dinge, die uns am Herzen liegen, spiegeln sich in diesem Steueränderungsgesetz wider“, sagte Neuendorf, geladen auf […]
Weiterlesen
Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung: Positionspapier zur Verbesserung der CSRD
Unter dem Titel „Potenzial der CSRD entfalten – SFB-Empfehlungen für eine wirkungsvolle Regulierung“ veröffentlichte der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung (SFB) am 11.2.2025 ein unter https://sustainable-financebeirat.de abrufbares Positionspapier mit konkreten Handlungsempfehlungen […]
Weiterlesen
BT: Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt
Damit Internetnutzer eine „anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen“ bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718). Ziel sei, es anwenderfreundliche anerkannte Dienste […]
Weiterlesen
BT: Bundesregierung zu Umsatzsteuer für öffentliche Unternehmen
Zur Zwischenbilanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes gibt die Bundesregierung Auskunft in ihrer Antwort (20/12424) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12279). Hintergrund der […]
Weiterlesen
Wirtschaft und Staat vor Cyberattacken schützen: Bundesregierung beschließt umfassende Änderung des IT-Sicherheitsrechts
Künftig ca. 29.500 Unternehmen zu Cybersicherheitsmaßnahmen verpflichtet / Stärkere Aufsicht durch das BSI Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Damit […]
Weiterlesen
BT: Willensbildung der Bundesregierung zu Agrardiesel-Subvention
Details zum Willensbildungsprozess in der Bundesregierung sind nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments um-fasst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10026) auf eine Kleine Anfrage (20/9863) der CDU/CSU-Fraktion, in der […]
Weiterlesen
BT: Bundesregierung beantwortet Fragen zur Erbschaftsteuer
52 Milliarden Euro sind im Jahr 2021 in Deutschland vererbt oder verschenkt worden, fünf Milliarden Euro davon in den neuen Bundesländern und Berlin. Das geht aus einer detaillierten Auflistung über […]
Weiterlesen