Damit Internetnutzer eine „anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen“ bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718). Ziel sei, es anwenderfreundliche anerkannte Dienste […]
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Zur Zwischenbilanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes gibt die Bundesregierung Auskunft in ihrer Antwort (20/12424) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12279). Hintergrund der […]
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Künftig ca. 29.500 Unternehmen zu Cybersicherheitsmaßnahmen verpflichtet / Stärkere Aufsicht durch das BSI Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Damit […]
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Details zum Willensbildungsprozess in der Bundesregierung sind nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments um-fasst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10026) auf eine Kleine Anfrage (20/9863) der CDU/CSU-Fraktion, in der […]
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52 Milliarden Euro sind im Jahr 2021 in Deutschland vererbt oder verschenkt worden, fünf Milliarden Euro davon in den neuen Bundesländern und Berlin. Das geht aus einer detaillierten Auflistung über […]
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BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zum vorläufigen Trilog-Ergebnis zu einer EU-Lohntransparenzrichtlinie: „Im wöchentlichen Rhythmus kommen neue Kosten und wirkungslose Auflagen aus Brüssel. Mit dem Vorschlag zur Entgelttransparenz-Richtlinie wird keine einzige Ursache […]
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