Berlin: (hib/BAL) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (20/12783). Das habe die Länderkammer in ihrer Sitzung am 27. September 2024 […]
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Bundesrat
IDW: Flankierende steuerliche Maßnahmen zum MoPeG – Bundesrat beschließt Kreditzweitmarkförderungsgesetz
Als sich abzeichnete, dass kurzfristig keine Einigung über das Wachstumschancengesetz erzielt werden kann, wurden besonders zeitkritische Änderungen steuerlicher Regelungen in das Kreditzweitmarktförderungsgesetz integriert. Nachdem der Bundestag das Kreditzweitmarktförderungsgesetz in seiner […]
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Verschärfungen am Lobbyregister
Die Regelungen für Lobbyisten werden verschärft: Am 24. November 2023 billigte der Bundesrat Änderungen am Lobbyregistergesetz, die der Bundestag am 19. Oktober 2023 aufgrund einer Fraktionsinitiative beschlossen hatte. Das Gesetz […]
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Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu
Am 24. November 2023 stimmte der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zu, das der Bundestag nur wenige Tage zuvor am 17. November 2023 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung […]
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Bundesrat: Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen
Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24.11.2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag. Sie kritisieren, dass der Bundestagsbeschluss […]
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IDW: Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz
Nachdem der Bundestag das Wachstumschancengesetz am 17.11.2023 in 2./3. Lesung beschlossen hat, empfehlen die Ausschüsse des Bundesrates (BR-Drs. 588/1/23) dem Bundesrat, in seiner Sitzung am 24.11.2023 die Einberufung des Vermittlungsausschusses […]
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ESTV: Bundesrat und Parlament empfehlen Umsetzung der Mindestbesteuerung zur Annahme
Bundesrat und Parlament wollen die OECD/G20-Reform zur Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen in der Schweiz umsetzen und damit stabile Rahmenbedingungen schaffen sowie Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sichern. Am 18.6.2023 wird […]
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BStBK: Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (Drs. 20/3879)
– unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates (Drs. 457/22 (B)) Schreiben der BStBK, Abt. Steuerrecht und Rechnungslegung, an den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Alois Rainer, MdB, Deutscher Bundestag. Inhalt des […]
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Bundesrat stimmt neuem Zinssatz für Steuernachzahlungen zu
Beschluss / 1023. Sitzung des Bundesrates am 8.7.2022 Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1.1.2019. Der Bundesrat hat am 8.7.2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die […]
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Optendrenk übernimmt Vorsitz im Finanzausschuss des Bundesrates
Beschluss / 1023. Sitzung des Bundesrates am 8.7.2022 Einstimmig hat der Bundesrat heute Dr. Marcus Optendrenk, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), zum neuen Vorsitzenden seines Finanzausschusses gewählt. Änderungen nach Landtagswahl […]
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