FG München, Urteil vom 12.8.2024 – 12 V 1261/24 1. Macht der Antragsteller Gründe i.S. des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO nicht schlüssig geltend, ist der Antrag unzulässig. […]
Weiterlesen
Bewertung
BGH: Informationspflichten eines Anlagevermittlers (hier: Mitteilung einer im Anlagezeitpunkt aktuellen Bewertung einer Rating-Agentur)
a) Ein Anlagevermittler genügt seiner Pflicht zur Information über die Bonität des Emittenten einer Kapitalanlage jedenfalls gegenüber einem geschäftserfahrenen Anlageinteressenten im Normalfall dadurch, dass er diesem eine im Anlagezeitpunkt aktuelle […]
Weiterlesen
FASB: Neues Kapitel im Rahmenwerk
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat ein neues Kapitel zur Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden in seinem Rahmenwerk veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-issues-new-and-final-chapter-of-its-conceptual-framework:-measurement-419085 abrufbar.
Weiterlesen
Daten quantensicher verschlüsseln: BSI bewertet verfügbare Technologien
Schon in den 2030er Jahren könnten Quantencomputer in der Lage sein, heute bestehende Verschlüsselungsmechanismen zu brechen. Dann sind vertrauliche Informationen in Unternehmen, Organisationen und Behörden gefährdet. Aus diesem Grund ist […]
Weiterlesen
Ifo Institut: Eine Halbzeitbilanz – So bewerten Ökonominnen und Ökonomen die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition
In der Mitte der Legislaturperiode schwächelt die deutsche Wirtschaft. Sie wird nicht nur von externen Faktoren wie dem russischen Angriffskrieg getroffen, sondern steht auch vor großen strukturellen Herausforderungen. Das 44. […]
Weiterlesen
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 %
Mit am 25.8.2023 veröffentlichtem Beschluss (vom 28.7.2023 – 2 BvL 22/17) hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft […]
Weiterlesen
BFH: Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen
Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2022 – X R 17/20 entschieden: 1. Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem […]
Weiterlesen
BFH: Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
BFH, Urteil vom 16.11.2022 – II R 39/20 1. Der bewertungsrechtliche Begriff „Betrieb der Land- und Forstwirtschaft“ ist tätigkeitsbezogen. Zivilrechtliches Eigentum an Grund und Boden oder am Besatz ist unerheblich. […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Konsultation zur Bewertung der Umwelthaftungsrichtlinie gestartet
Die EU-Kommission hat am 12.5.2022 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie 2004/35/EG (Umwelthaftungsrichtlinie, UHRL) gestartet. Die UHRL wendet die Haftung auf der Grundlage des Verursacherprinzips zur Vermeidung und Sanierung […]
Weiterlesen
BGH: Dieselskandal – Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – VII ZR 192/20 – entschieden: a) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um …
Weiterlesen