NV: Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht […]
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Bevollmächtigter
BFH: Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
BFH, Urteil vom 8.2.2024 – VI R 25/21 Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, […]
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Hilfsweise Erhebung einer Anfechtungsklage neben einer Nichtigkeitsfeststellungsklage
– Zurückweisung einer Limited als Vertreter bzw. Bevollmächtigter – Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland – Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht Gericht: […]
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OLG Frankfurt a. M.: Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.3.2023 – 6 U 189/22 Ein Bevollmächtigter nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG kann für durch Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller erfolgte […]
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BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Darlegung zur Fristen- und Postausgangskontrolle eines Bevollmächtigten
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.12.2021 – VIII R 6/21 – entschieden: NV: Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, dass ein vom Prozessbevollmächtigten zur Post […]
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