BAG, Beschluss vom 13.12.2023 – 1 ABR 28/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.B.1ABR28.22.0 Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen […]
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BAG, Urteil vom 25. Oktober 2023 – 7 AZR 338/22; ECLI:DE:BAG:2023:251023.U.7AZR338.22.0 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Das […]
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– Urteile vom 5. Juli 2023 – Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 05. Juli 2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagen freigestellte Betriebsratsmitglieder Vergütungsdifferenzen […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 24. März 2021 – Siebter Senat – 7 ABR 6/20; ECLI:DE:BAG:2021:240321.B.7ABR6.20.0 – entschieden: 1. Ein Beschluss des Betriebsrats nach § 33 BetrVG erfordert grundsätzlich […]
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