Das LAG München hat am 24.02.2026 entschieden, dass kein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds eines großen Einrichtungshauses besteht und dementsprechend die Zustimmung des Betriebsrats zu einer solchen […]
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BAG, Urteil vom 22.5.2025 – 7 ABR 28/24 (Orientierungssätze)
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BAG, Urteil vom 20. Mai 2025 – 1 AZR 120/24 (Orientierungssätze)
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BAG, Beschluss vom 20. Mai 2025 – 1 ABR 11/24 (Orientierungssätze)
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(Leitsätze)
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BAG, Beschluss vom 24.9.2024 – 1 ABR 31/23ECLI:DE:BAG:2024:240924.B.1ABR31.23.0 Verwendet der Arbeitgeber im Rahmen eines Auswahlverfahrens Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, denen der Betriebsrat nicht zuvor zugestimmt hat, begründet dies keinen Zustimmungsverweigerungsgrund […]
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BAG, Beschluss vom 16. Juli 2024 – 1 ABR 25/23 ECLI:DE:BAG:2024:160724.B.1ABR25.23.0 Sieht ein betriebliches Entgeltschema Entgeltgruppen und -stufen vor, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen eines Zustimmungsersuchens zur Eingruppierung […]
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BAG, Beschluss vom 30. April 2024 – 1 ABR 10/23 ECLI:DE:BAG:2024:300424.B.1ABR10.23.0 Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG aufzulösenden Tarifkollision sind jeweils […]
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ArbG Aachen, Beschluss vom 23.4.2024 – 2 BV 56/23 In einem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 23. April 2024 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass die innerhalb eines […]
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BAG, Urteil vom 21.2.2024 – 10 AZR 345/22; ECLI:DE:BAG:2024:210224.U.10AZR345.22.0 1. Ein Vorbehalt in einer Gesamtzusage, der aus einer Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt besteht, ist intransparent und damit nach § […]
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