1. Der Plattformbetreiber ist durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 Abs. 1 oder 2 TDDSG, die die Herausgabe von Bestandsdaten „gestattet“, jedenfalls dann beschwert, wenn unklar bleibt, ob das […]
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Bestandsdatenauskunft
BGH: Arbeitgeberbewertungsplattform –Bestandsdatenauskunft gem. § 21 Abs. 2 TDDDG
a) Gemäß § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers – sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind […]
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BGH: Begründung des Deliktsgerichtsstands der EuGVVO (hier: Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Telemedien-Anbieter)
BGH, Beschluss vom 28.9.2023 – III ZB 25/21 Die Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien den Deliktsgerichtsstand der EuGVVO […]
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