EuG, Beschluss vom 9.2.2024 – T-1077/23 R Der Antrag von ByteDance (TikTok) auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission, mit dem ByteDance als Torwächter benannt wird, wird zurückgewiesen. ByteDance hat die […]
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BFH: Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit
BFH, Beschluss vom 18.10.2023 – XI R 22/20 1. NV: Ein besonderes Interesse eines Beteiligten an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (hier: aufgrund „existentieller Bedrohung“) steht einer Entscheidung nach § […]
WeiterlesenBGH: Zur Anfechtbarkeit von AG-Beschlüssen
BGH, Versäumnisurteil vom 11.7.2023 – II ZR 98/21 a) Beschlüsse einer Aktiengesellschaft, die gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßen und bei denen die für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften nicht eingehalten werden, sind […]
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