BFH, Urteil vom 18.6.2024 –VIII R 25/23 Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gemäß § 52 Abs. 28 Satz 16 des Einkommensteuergesetzes mit dem wirksamen Zustandekommen des […]
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Begründung
BGH: Anforderungen an Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen
BGH, Beschluss vom 20.2.2024 – VI ZB 19/22 Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden […]
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BAG: 48/23 – Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob […]
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BGH: Begründung des Deliktsgerichtsstands der EuGVVO (hier: Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Telemedien-Anbieter)
BGH, Beschluss vom 28.9.2023 – III ZB 25/21 Die Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien den Deliktsgerichtsstand der EuGVVO […]
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BAG: Sofortige Beschwerde – Anforderungen an die Begründung
BAG, Beschluss vom 26.10.2023 – 8 AZB 18/23 ECLI:DE:BAG:2023:261023.B.8AZB18.23.0 Die Begründung einer sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach § 72b ArbGG erfordert die substantiierte Darlegung von Tatsachen, die […]
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BFH: Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
BFH, Beschluss vom 5.4.2023 – I B 98/21 NV: Innerhalb der Frist zur Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gemäß § 110 AO) müssen grundsätzlich auch […]
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