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Begründung

BFH: Darlehensverzicht – Übergangsvorschrift – Begründung der Rückzahlungsforderung

Veröffentlicht am 9. August 2024 von kw

BFH, Urteil vom 18.6.2024 –VIII R 25/23 Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gemäß § 52 Abs. 28 Satz 16 des Einkommensteuergesetzes mit dem wirksamen Zustandekommen des […]

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Steuerrecht / Steuerrecht (StB)

BGH: Anforderungen an Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Veröffentlicht am 12. Juli 2024 von kw

BGH, Beschluss vom 20.2.2024 – VI ZB 19/22 Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden […]

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Wirtschaftsrecht

BAG: 48/23 – Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Veröffentlicht am 8. Januar 2024 von kw

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob […]

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Arbeitsrecht

BGH: Begründung des Deliktsgerichtsstands der EuGVVO (hier: Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Telemedien-Anbieter)

Veröffentlicht am 6. Dezember 2023 von kw

BGH, Beschluss vom 28.9.2023 – III ZB 25/21 Die Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien den Deliktsgerichtsstand der EuGVVO […]

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Wirtschaftsrecht

BAG: Sofortige Beschwerde – Anforderungen an die Begründung

Veröffentlicht am 20. November 2023 von kw

BAG, Beschluss vom 26.10.2023 – 8 AZB 18/23 ECLI:DE:BAG:2023:261023.B.8AZB18.23.0 Die Begründung einer sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach § 72b ArbGG erfordert die substantiierte Darlegung von Tatsachen, die […]

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Arbeitsrecht
IMAGO / Westend61

BFH: Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

Veröffentlicht am 28. April 2023 von kw

BFH, Beschluss vom 5.4.2023 – I B 98/21 NV: Innerhalb der Frist zur Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gemäß § 110 AO) müssen grundsätzlich auch […]

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Steuerrecht

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