Befugnis

BGH: Keine Befugnis der Zivilkammer, über Übertragung eines in originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallendes Beschwerdeverfahren zu entscheiden und „fiktive“ Gesamtstrafe

Veröffentlicht am von rö

Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Festhaltung BGH, Beschluss vom 21. September 2017 – […]

Weiterlesen

EuGH: Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nrn. 1 und 12a

Veröffentlicht am von kw

– ähnliche Lebensmittel, die aus derselben Hauptzutat hergestellt werden – Heißgetränke auf Milchbasis – Anwendung unterschiedlicher ermäßigter Mehrwertsteuersätze EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-146/22 Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des […]

Weiterlesen