Befangenheit - Betriebs-Berater

BFH: Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

Veröffentlicht am 3. Dezember 2024 von kw

BFH, Beschluss vom 12.11.2024 – VIII B 87/23 1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch fehlt, wenn sich eine Ablehnung nicht mehr auf die Sachentscheidung des Gerichts auswirken könnte. 2. […]

BFH: Befangenheit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; elektronische Übermittlung von Dokumenten

Veröffentlicht am 4. Oktober 2023 von kw

BFH, Urteil vom 10.8.2023 – X S 9/23 1. NV: Auch in einem finanzgerichtlichen Verfahren kann der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. 2. NV: Die Entscheidung […]