BAG, Urteil vom 19. Februar 2026 – 6 AZR 102/25 (Orientierungssätze)
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Beendigung
BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.05.2025 IV R 40/22 – Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften
Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft […]
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BAG: Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 6 AZR 174/23; 1. Zweck der Regelung des § 47 Nr. 3 TV-L, die die Option beinhaltet, das Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der […]
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Zulässigkeit eines Statusfeststellungsverfahrens nach Beendigung der ihm zugrundeliegenden Tätigkeit –
… schützenswertes Interesse an dessen Durchführung – Sozialversicherungspflicht bzw –freiheit – Tätigkeit als Steuerberater in einer Steuerberaterkanzlei auf der Basis eines Freie-Mitarbeiter-Vertrages – sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Kostenprivilegierter Landessozialgericht […]
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BAG: Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit
Das BAG hat mit Schlussurteil vom 25.11.2021 – 6 AZR 94/19; ECLI:DE:BAG:2021:251121.U.6AZR94.19.0 – entschieden: Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Arbeitgebers die Arbeitsleistung eines […]
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BGH: Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 9.9.2020 – VIII ZR 389/18 – entschieden: Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze …
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