Gut zwei Wochen nach dem Karlsruher Richterspruch sind noch immer viele Fragen unbeantwortet. Auch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat hierzu keine Antworten geliefert. „Karlsruhe hat die […]
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BdSt zur Staatsfinanzierung der parteinahen Stiftungen
Karlsruhe stellt klar: klare Regeln und Transparenz per Gesetz nötig Der Bund der Steuerzahler begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das endlich für mehr Transparenz bei der Staatsfinanzierung parteinaher Stiftungen […]
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