– Abgrenzung zu Feuerungs- und Ofenbauarbeiten – Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht – Vorrang der Leistungskondiktion – Entreicherung BAG, Urteil vom 18. September 2024 – 10 AZR 162/23 1. Ein Anspruch des […]
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Baugewerbe
Bau und Industrie kommen schwerer an Kredite
Unternehmen kommen etwas schwerer an neue Kredite. 27,1% jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Juni von Zurückhaltung bei den Banken. Im März waren es noch 25,2%. Besonders stark […]
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BFH: Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Arbeitnehmerüberlassung – Zusammenhangstätigkeiten
BFH, Urteil vom 15.11.2023 – 10 AZR 343/22; ECLI:DE:BAG:2023:151123.U.10AZR343.22.0 1. Erbringt ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung beim Entleiher überwiegend bauliche Leistungen iSd. VTV, hat der Arbeitgeber und Verleiher auf […]
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BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Zusammenhangstätigkeiten – Akquise und Vertrieb
BAG, Urteil vom 18. 10. 2023; ECLI:DE:BAG:2023:181023.U.10AZR71.23.0 1. Zusammenhangstätigkeiten iSd. VTV sind Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten, die den eigenen baulichen Haupttätigkeiten dienen, zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind und […]
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ifo Geschäftsklimaindex gefallen (Januar 2024)
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 85,2 Punkte gefallen, nach 86,3 Punkten im Dezember. Die Unternehmen beurteilten ihre […]
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ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (März 2023)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 93,3 Punkte gestiegen, nach 91,1 Punkten im Februar. Dies ist der fünfte Anstieg in […]
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BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Herstellen von Fertigbauteilen – Unternehmenszusammenschluss – Auswirkung einer für den Montagebetrieb geltenden Einschränkung der AVE auf den Herstellungsbetrieb
Das BAG hat mit Urteil vom 16.11.2022 – 10 AZR 458/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Begriff des Fertigbauteils iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 […]
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BReg: 53 182 Arbeitgeber bei Schwarzarbeitskontrollen überprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit 53 182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 11 524 die meisten Prüfungen im Baugewerbe statt, gefolgt von 8 818 […]
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BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
Das BAG hat mit Urteil vom 14.7.2021 – 10 AZR 190/20 – wie folgt entschieden: 1. Um zu beurteilen, ob ein Betrieb dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterfällt, […]
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BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Montagebauarbeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 14.7.2021 – 10 AZR 135/19 – wie folgt entschieden: 1. Ob die erstmals in der Revisionsbegründung erhobene Einrede der Verjährung zu der Zulässigkeit der […]
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