ArbG Köln, Urteil vom 3.7.2024 – 17 Ca 543/24 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ von der […]
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Außerordentliche Kündigung
BAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – einrichtungsbezogene Impfpflicht – versuchte Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit gegen das Coronavirus Sars-CoV-2
BAG, Urteil vom 14.12.2023 – 2 AZR 66/23 ECLI:DE:BAG:2023:141223.U.2AZR66.23.0 1. Geht ein Gericht davon aus, dass ein Arbeitnehmer tariflichen Sonderkündigungsschutz genießt, muss es tatsächliche Feststellungen zum Geltungsgrund (AVE, Tarifgebundenheit oder […]
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BAG: Private Chatgruppe – menschenverachtende und beleidigende Äußerungen in Bezug auf Vorgesetzte und Arbeitskollegen
– außerordentliche Kündigung – Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung – Sachvortragsverwertungsverbot – berechtigte Vertraulichkeitserwartung BAG, Urteil vom 24.8.2023 – 2 AZR 18/23 ECLI:DE:BAG:2023:240823.U.2AZR18.23. 1. Die Einhaltung der Frist des § […]
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LAG Nürnberg: Außerordentliche Kündigung – einrichtungsbezogene Impfpflicht – Bescheinigung –Internet
LAG Nürnberg, Urteil vom18.4.2023 – 7Sa323/22 Es stellt eine erhebliche Verletzung einer Nebenpflicht nach § 241 Abs. 2 BGB und damit einen wichtigen Grund an sich i. S. d. § […]
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AG Essen: Außerordentliche Kündigung einer Krankenpflegerin für wirksam erklärt
Am heutigen Tag hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts die Klage einer Krankenpflegerin gegen ihre außerordentliche Kündigung abgewiesen und die Kündigung damit für wirksam erklärt. Sie hatte einem Patienten aufgrund […]
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AG Aachen: Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wirksam
Pressemitteilung Nr. 2/2022 vom 16.11.2022 Mit Urteil vom 25.10.2022 wies die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die Klage eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen […]
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BAG: Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist – Compliance-Untersuchung
Das BAG hat mit Urteil vom 5.5.2022 – 2 AZR 483/21; ECLI:DE:BAG:2022:050522.U.2AZR483.21.0 – entschieden: Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § […]
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BAG: Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung
Der BAG hat mit Urteil vom 22. 7. 2021 – 2 AZR 193/21, ECLI:DE:BAG:2021:220721.U.2AZR193.21.0 – entschieden: 1. Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet – es sei denn, […]
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LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche Kündigung – Krankheitsandrohung
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.7.2020 – 8 Sa 430/19 – entschieden: Tritt der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegen, sich krankschreiben zu lassen, so […]
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