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Aufrechnung

BGH: Aufrechnung, Gegenseitigkeit, Drittschadensliquidation, Aufrechnungsverbot

Veröffentlicht am 6. Oktober 2025 von kw

a) In den Fällen der Drittschadensliquidation ist der Inhaber der verletzten Rechtsstellung grundsätzlich zur Aufrechnung gegenüber dem Schädiger berechtigt. b) Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB in Verbindung […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / Panthermedia

BAG: Ausschlussfrist – Lohnforderung – Aufrechnung

Veröffentlicht am 4. August 2023 von rö

Das Bag hat mit Urteil vom 3.5.2023 – 5 AZR 268/22 – wie folgt entschieden: Setzt die zweite Stufe einer Ausschlussfrist für das Erfordernis einer fristgebundenen gerichtlichen Geltendmachung die Ablehnung […]

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Arbeitsrecht
IMAGO / Alexander Limbach

BFH: Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Veröffentlicht am 12. Januar 2023 von kw

BFH, Urteil vom 3.8.2022 – XI R 44/20: 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. 2. Lohnsteuer […]

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Steuerrecht

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