Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettengesetz). Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/14015) vorgelegt, in dem […]
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BFH, Urteil vom 31.7.2024 – II R 30/21 Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar. (Amtlicher […]
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BFH, Beschluss vom 21.10.2024 – VIII E 4/24 1. NV: Der Streitwert einer Klage, die auf die ersatzlose Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung gerichtet ist, bestimmt sich nach den konkreten einkommensteuerlichen […]
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BAG, Beschluss vom 12. August 2024 – 4 AZB 5/24 – ECLI:DE:BAG:2024:120824.B.4AZB5.24.0 1. Eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mangels unverzüglicher Mitteilung […]
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Der Prüfungshinweis „Vermerk des Abschlussprüfers nach § 17a Abs. 7 S. 2 KHG (IDW PH 9.420.4) (Stand: 22.11.2006)“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) ist zum 5.4.2024 (Billigung durch den Hauptfachausschuss […]
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Der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW hat den IDW-Prüfungshinweis „Besonderheiten der Abschlussprüfung kleiner und mittelgroßer Unternehmen (IDW PH 9.100.1)“ (Stand: 29.11.2006) ersatzlos aufgehoben. Der Prüfungshinweis hat im Zusammenhang mit der verpflichtenden […]
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BFH, Urteil vom 17.8.2023 – III R 11/22 NV: Ein infolge fehlender passiver Prozessführungsbefugnis gegen die falsche Beklagte ergangenes Urteil des Finanzgerichts beinhaltet einen im Revisionsverfahren von Amts wegen zu […]
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Die beiden Verlautbarungen IDW PH 9.950.1 und IDW Praxishinweis 1/2010 des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) haben ihre praktische Relevanz verloren. Sie wurden daher nicht mehr an zwischenzeitliche Entwicklungen angepasst, sondern […]
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BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 33/20 Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. […]
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BFH, Urteil vom 21.12.2022 – IV R 27/20 NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als […]
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