BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 95/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.U.2AZR95.23.0 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, […]
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Arbeitnehmer
BAG: Betriebsübergang – wirtschaftliche Einheit – Wirksamkeit der Zuordnung von Arbeitnehmern zu einem übergehenden Betriebsteil – Unterrichtung über den Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 79/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.U.2AZR79.23.0 1. Die Frage der Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit und damit die Frage eines Betriebs(teil)übergangs kann sich nur dann stellen, […]
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EuGH: Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat – Gleichbehandlung (Deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 30.5.2024 – C-627/22 Die Art. 7 und 15 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der […]
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BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2024
BETREFF 14. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 27.11.2023 (BGBl. I, 328) BEZUG BMF-Schreiben vom 23.12.2022 – IV C 5 – S 2334/19/10010 :004; DOK. 2022/1255571; GZ IV C 5 […]
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EuGH-Schlussanträge: Besonderer Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer des Bausektors – Niederlassungsfreiheit
GAin Kokott, Schlussanträge vom 19.11.2023 – C-387/22 Die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) steht einer nationalen Regelung wie hier nicht entgegen, die im Inland steuerpflichtigen Arbeitnehmern, die bei einem Arbeitgeber, der […]
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BFH: Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht
BFH, Urteil vom 14.9.2023 – VI R 27/21 Eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung […]
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BAG: Provision für Personalvermittlung – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung
BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 1 AZR 265/22 1. Eine vorformulierte Vertragsbedingung i. S. v. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, die den Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine von […]
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BAG: Provision für Personalvermittlung – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung
BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 1 AZR 265/22 1. Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, die den Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine von ihm für […]
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BAG: Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE) – Beteiligungsvereinbarung – gesondertes Wahlverfahren für von Gewerkschaften vorgeschlagene Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
BAG Erster Senat Schlussbeschluss vom 23. 3. 2023 – 1 ABR 43/18 Wird eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte […]
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BAG: Nachkündigung in der Insolvenz der Air Berlin – Betriebsteilübergang – Zuordnung der Arbeitnehmer – Folgen der fehlerhaften Altersangabe in der Massenentlassungsanzeige
BAG, Urteil vom 11.5.2023 – 6 AZR 267/22; ECLI:DE:BAG:2023:110523.U.6AZR267.22.0 Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Über[1]gang noch rückblickend nach einem […]
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