BAG, Beschluss vom 2. Dezember 2025 – 9 AZB 3/25 (Orientierungssätze)
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Arbeitnehmer
BAG: Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga – Rechtsweg – Arbeitnehmer – arbeitnehmerähnliche Person
BAG, Beschluss vom 3.12.2025 – 9 AZB 18/25 (Orientierungssätze)
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Generalanwältin Medina: Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine katholische Organisation wegen seines Austritts aus der katholischen Kirche kann eine Diskriminierung wegen der Religion darstellen
Dies sei der Fall, wenn die Organisation die fragliche Berufstätigkeit nicht von der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche abhängig gemacht hat und der Arbeitnehmer nicht offen in einer Weise handelt, die […]
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BAG: Kirchliche Arbeitsrechtsregelung – Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf das Einstellungsalter 45
Altersdiskriminierung – Wiedereinsetzung – Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung BAG, Urteil vom 20.2.2025 – 6 AZR 155/23 (Orientierungssätze)
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Teilzeit – tarifvertragliche Überstundenzuschläge – Diskriminierung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern
– Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG – mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts – Haftungsprivilegierung nach § 15 Abs. 3 AGG – Haustarifvertrag – Schadensersatz – Schutzgesetz iSv. § […]
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Steueränderungen 2025 für Arbeitnehmer und Rentner
Das Jahr 2025 bringt für die Steuerpflichtigen zahlreiche Änderungen. Jana Bauer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) hat die für Arbeitnehmer und Rentner im Steuer- und Sozialversicherungsrecht einschlägigen Änderungen zusammengefasst: […]
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EuGH: Entsendung von Arbeitnehmern – steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer und Bauunternehmen – Befreiung von der Einkommensteuer – Befreiung von Krankenversicherungsbeiträgen (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die die Gewährung steuerlicher und sozialer Vergünstigungen den Beschäftigten von Unternehmen des Bausektors vorbehält, die ihre […]
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BAG: Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Briefwahloption für alle Wahlberechtigte
BAG, Beschluss vom 24.4.2024 – 7 ABR 22/23 ECLI:DE:BAG:2024:240424.B.7ABR22.23.0 1. In einem Beschlussverfahren über die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmerver-treter im Aufsichtsrat sind die Gewerkschaften nach § 83 Abs. 3 […]
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BAG: Betriebsübergang – Zuordnung – Widerspruch des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 95/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.U.2AZR95.23.0 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, […]
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BAG: Betriebsübergang – wirtschaftliche Einheit – Wirksamkeit der Zuordnung von Arbeitnehmern zu einem übergehenden Betriebsteil – Unterrichtung über den Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 79/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.U.2AZR79.23.0 1. Die Frage der Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit und damit die Frage eines Betriebs(teil)übergangs kann sich nur dann stellen, […]
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