Das Jahr 2025 bringt für die Steuerpflichtigen zahlreiche Änderungen. Jana Bauer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) hat die für Arbeitnehmer und Rentner im Steuer- und Sozialversicherungsrecht einschlägigen Änderungen zusammengefasst: […]
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Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die die Gewährung steuerlicher und sozialer Vergünstigungen den Beschäftigten von Unternehmen des Bausektors vorbehält, die ihre […]
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BAG, Beschluss vom 24.4.2024 – 7 ABR 22/23 ECLI:DE:BAG:2024:240424.B.7ABR22.23.0 1. In einem Beschlussverfahren über die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmerver-treter im Aufsichtsrat sind die Gewerkschaften nach § 83 Abs. 3 […]
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BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 95/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.U.2AZR95.23.0 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, […]
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BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 79/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.U.2AZR79.23.0 1. Die Frage der Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit und damit die Frage eines Betriebs(teil)übergangs kann sich nur dann stellen, […]
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EuGH, Urteil vom 30.5.2024 – C-627/22 Die Art. 7 und 15 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der […]
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BETREFF 14. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 27.11.2023 (BGBl. I, 328) BEZUG BMF-Schreiben vom 23.12.2022 – IV C 5 – S 2334/19/10010 :004; DOK. 2022/1255571; GZ IV C 5 […]
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GAin Kokott, Schlussanträge vom 19.11.2023 – C-387/22 Die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) steht einer nationalen Regelung wie hier nicht entgegen, die im Inland steuerpflichtigen Arbeitnehmern, die bei einem Arbeitgeber, der […]
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BFH, Urteil vom 14.9.2023 – VI R 27/21 Eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung […]
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BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 1 AZR 265/22 1. Eine vorformulierte Vertragsbedingung i. S. v. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, die den Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine von […]
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