Mit Urteil vom 29. Januar 2025 (X R 35/19 [BB-Komm. Bünning, BB 2025, 1712]) hat der BFH Folgendes entschieden: Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt […]
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Anwendung
IFRS-Stiftung: Anwendung von IFRS S1 und S2
-tb- Die IFRS-Stiftung hat neue E-Learning-Module veröffentlicht, die Unternehmen bei der Anwendung von IFRS S1 „Allgemeine Vorschriften für die Angabe von nachhaltigkeitsbezogenen Finanzinformationen“ und IFRS S2 „Klimabezogene Angaben“ unterstützen sollen. […]
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Bundeskartellamt hat Bedenken gegen die Anwendung von sogenannten Preiskontrollmechanismen durch Amazon
Das Bundeskartellamt hat am 2.6.2025 seine vorläufige rechtliche Einschätzung zur Einflussnahme auf die Preise der Marktplatzhändler auf dem Amazon Marketplace sowie der Marketplace-Richtlinie zur angemessenen Preisgestaltung an die Amazon.com Inc., […]
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BGH: Fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG und Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts
BGH, Urteil vom 7.11.2024 – IX ZR 216/22 Die fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG steht einer Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der […]
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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen ist […]
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BFH: Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte
BFH, Urteil vom 3.7.2024 – I R 4/21 1. Sieht eine abkommensrechtliche „Switch over“-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierfür auf […]
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BFH: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO auch bei Zurückverweisung
1. NV: Aus dem Umstand, dass der Bundesfinanzhof (BFH) von der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gebrauch gemacht hat, kann nicht geschlossen […]
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ifo Studie: Künstliche Intelligenz (KI) – Verbreitung, Anwendung und Hindernisse in Deutschland im europäischen Vergleich
Oliver Falck, Anna Kerkhof, Anita Wölflifo Institut, München, 2024 Kurzexpertise im Rahmen des Vertrages zur Erstellung volkswirtschaftlicher Studien, IHK für München und Oberbayern Hoffnung Künstliche Intelligenz: Wachstum durch technischen Fortschritt? […]
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BFH: Zur Anwendung der Margenbesteuerung auf „Kaffeefahrten“
BFH, EuGH-Vorlage vom 20.6.2024 – V R-30/23 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der […]
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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen ist […]
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