Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wurde heute in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verhandelt, mit dem die bis zum 30.06.2025 eingesetzte Landesbehindertenbeauftragte des Landes Brandenburg ihre vorläufige Beschäftigung bis zur Ernennung […]
Weiterlesen
Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln (§ 130d ZPO). Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – X S 22/21 – entschieden: 1. NV: Über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines BFH-Urteils entscheidet der Senat unter Mitwirkung aller […]
Weiterlesen