BGH, Urteil vom 16.5.2024 – IX ZR 38/23 Fehlt es an einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung der für die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung maßgeblichen Frage, setzt eine zum Eingreifen des Anscheinsbeweises für […]
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Anscheinsbeweis
BAG: Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Abwesenden – Einwurf eines Schriftstücks in den Hausbriefkasten
– übliche Postzustellzeiten – Anscheinsbeweis BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 2 AZR 213/23 1. Der Einwurf eines Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten bewirkt dessen Zugang beim Empfänger, sobald nach der Verkehrsanschauung […]
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BGH: Insolvenzanfechtung – Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit und Anscheinsbeweis
BGH, Urteil vom 7.12.2023 – IX ZR 36/22 InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1; BGB § 767 Abs. 1 Satz 1 Erfüllt der Schuldner die […]
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ArbG Hildesheim: In der Regel keine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war vom 16.03.2021 bis 31.05.2022 Arbeitnehmer der Beklagten, die ihn zuletzt am 21.04.2022 beschäftigte. Er meldete sich am 02.05.2022 […]
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