BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 1. Für die (weitere) Beschäftigung der Arbeitnehmer in den in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG aF genannten Einrichtungen […]
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Annahmeverzug
BAG: Personenbedingte Kündigung – Entziehung der Zusatzbescheinigungen zur Fahrberechtigung für Triebfahrzeugführer – Herausgabeanspruch – Annahmeverzug – Anschlussrevision
BAG, Urteil vom 20. 6. 2024 – 2 AZR 134/23 1. Wird die Kündigung auf einen Eignungs- oder Befähigungsmangel gestützt, der zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses führt, ist die Kündigung […]
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Personenbedingte Kündigung – Entziehung der Zusatzbescheinigungen zur Fahrberechtigung für Triebfahrzeugführer – Herausgabeanspruch – Annahmeverzug – Anschlussrevision
BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 2 AZR 134/23 – 1. Wird die Kündigung auf einen Eignungs- oder Befähigungsmangel gestützt, der zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses führt, ist die […]
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BAG: Annahmeverzug – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – sozialrechtliche Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung
BAG, Urteil vom 7.2.2024 – 5 AZR 177/23; ECLI:DE:BAG:2024:070224.U.5AZR177.23.0 1. Die Beurteilung der Böswilligkeit iSv. § 11 Nr. 2 KSchG erfordert stets eine unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls […]
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BAG: Annahmeverzug – anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
– Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit BAG, Urteil vom 24. 1. 2024 – 5 AZR 331/22; ECLI:DE:BAG:2024:240124.U.5AZR331.22.0 1. Auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs sind nach § 11 Nr. 1 KSchG neben […]
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BAG: Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit – ergänzende Vertragsauslegung – Annahmeverzug
BAG, Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 22/23 1. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Arbeit auf Abruf entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG eine bestimmte Dauer der […]
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BAG: Annahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
BAG, Urteil vom 29.3.2023 – 5 AZR 255/22 ECLI:DE:BAG:2023:290323.U.5AZR255.22.0 Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen […]
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LAG Nürnberg: Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit – Mund-Nase-Bedeckung – epidemische Lage
LAG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2022 – 7 Sa 6/22 1. Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach §§ 3, 4 ArbSchG berechtigt sein, im Rahmen seines […]
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BAG: sog. Kettenbetriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 99/22 – wie folgt entschieden: 1. Der Übergang eines Betriebs ist anhand einer Gesamtabwägung verschiedener Teilaspekte festzustellen (Rn. 21). […]
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BAG: Annahmeverzug – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – sozialrechtliche Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung – Nutzungsentschädigung bei Entzug des Dienstwagens
Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 – wie folgt entschieden: 1. Eine Verletzung der in § 38 Abs. 1 SGB III geregelten sozialrechtlichen Pflicht, […]
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