Sind an einem Vertragsverhältnis mehr als nur zwei Parteien beteiligt, ist es möglich, dass eine Bestimmung individuell vereinbart und gleichwohl als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln ist. Das kann dann der […]
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Allgemeine Geschäftsbedingung
BGH: Formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellungsvertrags
Mit Urteil vom 7.10.2020 – XII ZR 145/19 – hat der BGH entschieden: a) Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, …
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