πάντα ῥεῖ

Der Info-Flow auf für das smarte Phone

ifo Exporterwartungen gesunken (September 2026)

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich im September leicht eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sanken auf 8,0 Punkte, nach 9,8 Punkten im August. Damit bleiben die Unternehmen jedoch mehrheitlich zuversichtlich. „Der Rückschlag ist vor allem auf die Automobilindustrie…

EuGH: Umwandlung einer Personengesellschaft mit Erwerbszweck in eine andere Personengesellschaft mit Erwerbszweck – Art. 2 Abs. 2 – Gleichstellung bestimmter Einheiten mit Kapitalgesellschaften (polnisches Vorabentscheidungsersuchen)

Art. 9 der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er von der in diesem Art. 9 vorgesehenen Befugnis Gebrauch macht, keine indirekte Steuer auf die ohne Kapitalzuführung…

BGH: Keine Ablehnung eines Unterlassungsanspruchs, der sich nach nationalem Recht gegen erneute Übermittlung personenbezogener Daten richtet, wegen Berufung auf abschließenden Regelungsgehalt der unionsrechtlichen Bestimmungen

(Amtlicher Leitsatz) Ein Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung richtet, kann nicht grundsätzlich unter Berufung auf einen abschließenden Regelungsgehalt der…

Alexander Pradka

Apple soll wegen Patentrechtsverletzungen 5,7 Milliarden US-Dollar zahlen

Apple soll die Patentrechte eines anderen Unternehmens verletzt haben. Ein Geschworenengericht in San Diego, Kalifornien, verurteilte den Technologiekonzern deshalb zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar. Apple kündigte an, gegen das bisher härteste Urteil dieser Art…

Alexander Pradka

Volle Haftung für Fehlverhalten bei bestehender D&O-Versicherung

Eine vom Arbeitgeber finanzierte Directors and Officers Versicherung (D&O-Versicherung) führt zur vollen Haftung eines leitenden Angestellten. Das hat das Landesarbeitsgericht in Köln entschieden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der leitende Angestellte seine beruflichen Pflichten in grob…

EuGH/GA-SA: Die einem Unternehmen erteilte Einwilligung in Verwendung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung durch „Partner“ dieses Unternehmens ist nur wirksam, wenn die Identität der Partner bekannt ist

Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG in Verbindung mit den Art. 13 und 14 dieser…

Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt: Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2027 nach gesetzlichen Regelungen neu bestimmt. Danach muss die…